Stuttgart 21: Gönner schaltet Verfassungsrechtler ein
Stuttgart (dapd-bwb). Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) will einen möglichen Volksentscheid über das Bahnprojekt "Stuttgart 21" von einem Verfassungsrechtler prüfen lassen. Das kündigte sie am Donnerstagabend in einer anderthalbstündigen Sondersendung des Südwestrundfunks zu dem umstrittenen Bauprojekt an. Juristisch handle es sich um eine schwierige Frage, sagte die Ministerin. Es solle aber solange keinen Baustopp geben, weil es ein vor Gericht festgestelltes Baurecht der Deutschen Bahn gebe.
Auch der "Stuttgart 21"-Projektsprecher Wolfgang Drexler (SPD) äußerte sich offen gegenüber dem Vorschlag seiner Partei. "Wenn es dazu beiträgt, dass die Stimmung sich auf Sachfragen konzentriert und das Projekt dann anerkannt wird, dann könnte man das machen", sagte er in der Sendung. Allerdings habe er daran seine Zweifel. Es könne auch keine Abstimmung über die Frage: "Stuttgart 21 ja oder nein" geben. Die Frage müsse eher lauten, ob das Land bestehende Verträge brechen und damit Schadenersatz zahlen müsse.
Der Verkehrsexperte und Bundestagsabgeordnete der Grünen, Winfried Hermann, sagte, wenn man wollte, sei "völlig klar, dass wir eine rechtlich dichte Formulierung für einen Volksentscheid finden werden". Es sei allerdings illegitim jetzt mit den Bauarbeiten anzufangen.
Die SPD-Fraktion, die das Projekt bisher befürwortete, hatte am Mittwoch mit einer Dreiviertelmehrheit einen Antrag für einen landesweiten Volksentscheid über das umstrittene Bahnprojekt beschlossen.
Angesichts der aktuell schlechten Umfragewerte der Landes-CDU, die auch auf die Haltung zu "Stuttgart 21" zurückzuführen sind, sagte Gönner, die Partei werde an dem Projekt festhalten. "Wir werden den Menschen unsere Argumente vortragen, auch wenn wir abgewählt werden", bekräftigte sie. Hermann, dessen Partei sich laut Umfragen auf ein Rekordergebnis bei den Landtagswahlen im März zubewegt, sagte, dass die Grünen auch bei einer Regierungsbeteiligung keine Garantie für einen Stopp von "Stuttgart 21" geben könnten. "Wir sind nicht alleine auf der Welt und können auch nicht alleine regieren", sagte er. Die Partei wolle aber alles tun, um das Projekt zu verhindern.
Einer Umfrage von Infratest Dimap zufolge würden die Grünen gegenüber der Landtagswahl 2006 um gut 15 Prozentpunkte auf 27 Prozent zulegen. Die CDU bekäme knapp zehn Prozentpunkte weniger und würde 35 Prozent der Stimmen erhalten. In der Umfrage gaben 80 Prozent der Befragten an, dass "Stuttgart 21" für den Ausgang der Wahl eine wichtige oder entscheidende Rolle spielen werde.
Bei dem Bahnprojekt "Stuttgart 21" soll der Kopfbahnhof für 4,1 Milliarden Euro zum unterirdischen Durchgangsbahnhof umgestaltet werden.
dapd
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