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Demonstranten geschlagen - Polizei ermittelt gegen eigene Beamte

Stuttgart (dapd-bwb). Nachdem weiterhin unklar ist, ob es Sondierungsgespräche zwischen Kritikern und Befürwortern des Bahnprojekts "Stuttgart 21" geben wird, sorgen Handgreiflichkeiten vonseiten der Polizei gegenüber Protestlern für zusätzlichen Zündstoff. Nach der Räumung eines von Aktivisten errichteten Baumhauses wird gegen einzelne Einsatzkräfte ermittelt. Im Internet war am Dienstag ein Videomitschnitt der Räumung zu sehen: Ein Polizist schlägt darin mit der Faust in Richtung des Kopfes einer Demonstrantin. Ob er sie trifft, ist nicht eindeutig zu sehen. Auch Handgreiflichkeiten gegenüber anderen Demonstranten sind mitgeschnitten.

"Es ist klar, dass dies ein unangemessener Schlag war", sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur dapd. Die Grünen forderten eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Die Vertreter des Aktionsbündnisses der "Stuttgart 21"-Gegner hatten am Montagabend die Teilnahme an dem von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann vereinbarten Krisengespräch abgesagt und dies mit der Fortführung der Abrissarbeiten begründet.

Nach der allwöchentlichen Montagsdemonstration, an der sich laut Veranstalter 15.000, laut Polizei von 8.000 Menschen beteiligt hatten, rückten Spezialkräfte laut Polizei und der Umweltschutzorganisation Robin Wood gegen Mitternacht an und holten vier Demonstranten von einem besetzten Baum im Schlossgarten. Weitere 30 Demonstranten, die um den Stamm des Baumes eine Sitzblockade gebildet hatten, wurden teilweise weggetragen. Danach zersägten die Polizisten das Baumhaus, das am vergangenen Freitag in einer Platane am Stuttgarter Hauptbahnhof errichtet worden war. Etwa 100 Demonstranten fanden sich während der Aktion im Schlossgarten ein und quittierten die Räumung mit lautstarken Protesten.

Laut Polizei liegt derzeit noch keine Anzeige eines Protestteilnehmers vor. Es sei auf dem Video auch zu erkennen, dass die Handgreiflichkeit eine Reaktion auf etwas sei, sagte der Polizeisprecher. Die Beamten, die bei der Räumung im Einsatz waren, sowie Zeugen sollen nun zu dem Vorfall befragt werden. Robin-Wood-Aktivistin Kei Andrew, die an der Baumbesetzung beteiligt war, sagte dapd, es habe keine Provokationen vonseiten der Demonstranten gegeben, wohl aber heftige Diskussionen, als die Einsatzkräfte eingetroffen seinen. "Die Demonstranten waren empört, dass sie in einer Nacht- und Nebelaktion und gleich am Anfang der Aktion so hart eingegriffen haben", sagte Andrews. Der Polizeisprecher erläuterte, die Polizei habe früh die Baumbesetzung beenden wollen, um zu verhindern, dass sich verfestigte Strukturen mit Zeltlagern im Schlosspark bildeten.

Grünen-Innenexperte Uli Sckerl sprach von einem nicht zu rechtfertigenden Übergriff. Von der Frau sei ganz offensichtlich keine Gefahr für den Polizisten ausgegangen. Von Selbstverteidigung könne deshalb keine Rede sein. Die Fraktion habe einen Antrag auf Aufklärung in den Landtag eingebracht.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Baden-Württemberg, Rüdiger Seidenspinner, sagte, die Belastungen im Zusammenhang mit den Protesten um "Stuttgart 21" führten "zum Personalkollaps" bei der Polizei. "Da muss sich niemand wundern, wenn auch bei den Polizeibeamten die Nerven blank liegen." Er appellierte an alle Seiten, aufeinander zuzugehen.

Indes reagierte Bahnchef Rüdiger Grube enttäuscht darauf, dass die "Stuttgart 21"-Gegner das geplante Gespräch abgesagt haben. Die Deutsche Bahn habe nicht im Februar mit dem Bau begonnen, um ihn jetzt wieder aufzuhören, sagte der Bahnchef. Landesjustizminister Ulrich Goll (FDP) kommentierte die Absage mit den Worten, ein Gespräch werde an der Realisierung von "Stuttgart 21" nichts ändern. Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Landtagswahl im kommenden März sagte Goll, er glaube nicht, dass eine Regierung dafür bestraft werde, dass Beschäftigung gesichert werde.

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) versuchte derweil zu vermitteln. "Ich hoffe weiterhin, dass das Sondierungsgespräch zustande kommt und man sich auf eine Agenda verständigt", sagte er. Die strittigen Sachverhalte sollten durch eine "neutrale Moderation" geklärt werden.

Bei dem Bahnprojekt soll der Stuttgarter Hauptbahnhof für 4,1 Milliarden Euro vom Kopf- zum Durchgangsbahnhof umgestaltet werden. Dafür müssen knapp 300 Bäume gefällt werden.

dapd

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