Über 7 Milliarden Euro kassierte die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, kurz GEZ, im Jahr 2008. Immer mehr fragen sich, wofür eigentlich? Die Oxford Business News sprachen mit Deutschlands schärfstem Kritiker der Rundfunkgebühren, dem Journalisten und Autor Bernd Höcker, der konsequent fordert: GEZ abschaffen!

Oxford Business News: Die GEZ wirbt mit dem Motto „Natürlich zahl´ ich." Zahlen Sie natürlich Rundfunkgebühren?

Bernd Höcker: Ich habe mein eigenes Motto: „Abmelden macht frei!" Und daran habe ich mich natürlich gehalten.

Oxford Business News: Laut der GEZ und dem „Willen des Gesetzgebers" werden die Gebühren erhoben, um „abwechslungsreiche Programme" und ein „ Angebot umfassender und objektiver Information" sicherzustellen. Hat Qualität nicht ihren Preis?

Bernd Höcker: Wir werden da ein wenig getäuscht! Objektiv ist niemand, auch nicht die Journalisten der Öffentlich-Rechtlichen. Jeder hat seine eigene Perspektive, aus der er die Welt betrachtet. Ich finde es medienpädagogisch höchst gefährlich, den Leuten einzureden, dies oder jenes sei „objektiv". Sowas soll nur die Kritikfähigkeit gegenüber dem Medium untergraben. Und wer bestimmt, was „umfassend" oder „abwechslungsreich" ist? Etwa die Rundfunkräte? Die bestehen aus unseren staatslenkenden Politikern und aus Vertretern von Gruppen, die unsere Politiker für „gesellschaftlich relevant" halten. Ich bestimme selber, was Qualität für mich bedeutet und entscheide dann, ob und wie viel Geld ich dafür auszugeben bereit bin. Ich brauche dafür keine Oberlehrer.

Oxford Business News: Seit einiger Zeit werden selbst Handys und Computer als „neuartige Empfangsgeräte" eingestuft. Was bedeutet dies vor allem für Unternehmen, die ja eine Vielzahl solcher Kommunikationsmittel nutzen?

Bernd Höcker: Pro Grundstück muss eine Firma nur jeweils 1 internetfähigen PC als Rundfunkgerät anmelden. Aber es sind ja nicht nur die sog. „Neuartigen Rundfunkempfangsgeräte", die den Unternehmen und jeden kleinen Selbstständigen so arg zu schaffen machen. Jedes im nicht ausschließlich privaten Bereich genutztes Gerät hat bei der GEZ angemeldet zu werden und ist nach dem RfGebStV gebührenpflichtig. Da kann es für eine einzige selbstständige Person schon mal auf jährlich über 700 Euro kommen. Wenn man dann sogar noch für vergangene Jahre nachzuzahlen hat, kann dies durchaus zur Insolvenz führen.

Oxford Business News: Warum muss man eigentlich eine gerätegebundene Zwangsfinanzierung  bezahlen, wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gar nicht in Anspruch nimmt?

Bernd Höcker: Die Rundfunkgebühr basiert auf dem Menschenbild von betreuungsbedürftigen Personen. Man will natürlich nur das „Beste" für den Bürger und das „Beste" ist nun mal der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Auch wenn wir ihn nicht wollen, wir müssen ihn bezahlen, weil wir Unmündige sind, die nicht wissen können, was sie wollen sollen.

Oxford Business News: Was passiert mit den Gebührengeldern?

Bernd Höcker: Zunächst mal müssen davon die exorbitanten Gagen und Gehälter bezahlt werden. Selbst kleine Nachrichtensprecher erhalten ein Jahreseinkommen des Vielfachen eines Bundeskanzlergehaltes. Und die richtigen Fernsehstars erhalten mehrere Millionen Euro jährlich. Das Vermögen von Thomas Gottschalk z.B. wird auf 80-130 Millionen Euro geschätzt. Dann hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk 26 Rundfunkorchester, Big-Bands und Chöre zu unterhalten, außerdem 61 Radiosender (Stand 2004). Natürlich auch diverse lokale und überregionale Fernsehsender. Natürlich wird auch an der Börse kräftig ge- und verzockt. So wurde erst kürzlich der MDR vom Rechnungshof beim Geldvernichten erwischt. Neuerdings werden in steigendem Maße Kritiker abgemahnt und vor Gericht gezerrt. Für eine solche großangelegte Zensurkampagne braucht man eine gut gefüllte Kriegskasse. Auf meiner Webseite habe ich einige Beispiele dafür geschildert...Ach ja, ich vergaß: Von dem, was an Gebühren übrig bleibt, wird Programm gemacht: Verbotene Liebe, Quiz-Show und Mutanten Stadl.

Oxford Business News: Wie könnte das System der Finanzierung des Öffentlichen Rundfunks anders funktionieren? Welche Verbesserungen sehen Sie dadurch?

Bernd Höcker: Es gibt ein paar Formate, die tatsächlich direkt dem Wohle der Bevölkerung dienen. Diese wurden zwar weitgehend von den Sendern abgeschafft, aber man könnte sie ja mal wiederbeleben! Das sind u.a. Schulfunk als Nachhilfe für die Kinder, die in der Schule heute überfordert scheinen, deutsche Sprachkurse für Zuwanderer sowie Telekollegs als Weiterbildungsmaßnahme. Das alles könnte aus Steuermitteln finanziert werden. Alles andere bitteschön aus freiwilligen Decodergebühren oder Werbung! Wir sind doch erwachsen oder?

Oxford Business News: Die GEZ pflegt mit über 40 Millionen Teilnehmerkonten eine der größten Datensammlungen über die Bürger in Deutschland. Haben Sie den Eindruck, dass mit diesen Daten sensibel umgegangen wird?

Bernd Höcker: Die Gebührenhauptbeauftragten erhalten eine bundesweite Datei mit allen Teilnehmern. Hierin sind keine Sperrvermerke von Prominenten oder Kriminalitätsopfern enthalten. Sie können also jeden finden, der bei der GEZ gemeldet ist. Bei schriftlichen Anmeldungen, per Post oder Fax,  werden die Geräte von der GEZ angemeldet und der Betroffene erhält ein Bestätigungsschreiben und im Gegensatz zur Online-Anmeldung nicht noch mal eine diesbezügliche Anfrage. Jeder kann also jeden anschwärzen und ihm echten Ärger bereiten. Der Erwerb von Daten erfolgt u.a. über die Meldeämter und von privaten Adresshändlern. Mit allen Vorteilen, die sich daraus bezüglich Selektion und (Raster-) Fahndung ergeben.

Oxford Business News: Wer kontrolliert eigentlich die GEZ?

Bernd Höcker: Die Rundfunkanstalten, für die sie tätig ist.

Oxford Business News: Auf Ihrer Homepage www.gez-abschaffen.de sehen Sie sogar das Prinzip der Demokratie durch die GEZ gefährdet und einen schleichenden Übergang zur Diktatur gegeben. Übertreiben Sie da nicht ein bisschen?

Bernd Höcker: Natürlich ist die GEZ und ihr gesamtes Umfeld formal auf „demokratischem Wege" zustande gekommen: Durch Gesetzeswerke, die in den Ministerien erarbeit und in den frei gewählten Landesparlamenten abgesegnet wurden, durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts und der Rechtssprechung der einfachen Gerichte bestätigt. Trotzdem gibt es für mich ein paar Kriterien, die für ein politisches Borderline-Syndrom sprechen. Also für einen Grenzbereich zwischen Demokratie und Diktatur. Beispiele: Freiwilligkeit kontra Zwang. Diese zwei Extreme bilden die wesentlichen Unterschiede zwischen Demokratie und Diktatur. In einer Demokratie sollte Zwang nur das aller letzte Mittel sein, was auch nur dann eingesetzt werden darf, wenn die legitimen Rechte Anderer gefährdet sind. Der Rundfunkgebühr steht aber kein legitimes Recht Anderer zur Seite. Grausamkeit gegen die Bevölkerung. Ein Staat, der grausam gegen die Menschen im Lande ist, kann für mich kein wirklich demokratischer Staat sein. So hat der Gesetzgeber 2005 den Befreiungstatbestand des geringen Einkommens abgeschafft und stattdessen auf eine Härtefallregelung verwiesen, die jedoch so gut wie nie angewendet wird. Das führte nun tatsächlich dazu, dass eine Frau mit 600 Euro Einkommen, hohen Schuldenverpflichtungen und zwei Kindern, von denen eines zu 100% schwerbehindert ist, zur Zahlung der Rundfunkgebühr verurteilt wurde (Aktenzeichen 2 A 13/06 des VG Göttingen vom 30.11.2006). Das nenne ich grausam! - Und das war nur eines von vielen Beispielen! Gebührenbeauftragte, die auf die Jagd gehen und ausschließlich von Provisionen leben, sind für mich keine demokratische Institution. Die neuerlichen juristischen Attacken gegen Kritiker, wie zum Teil weiter oben geschildert. Neuerdings werden Menschen aber auch wegen „Beleidigung der GEZ" mit Strafbefehlen zu mehrmonatigen Haftstrafen verdonnert. Hiergegen besteht zwar das Rechtsmittel des Einspruchs, aber sowas kannte ich bisher eher aus der DDR, als von der guten alten Bundesrepublik. Weiter: Die Beschaffung und der Umgang mit Daten. Die überkandidelten Honorare und Gehälter der Macher. Die arrogante und dreiste Vorgehensweise der Anstalten bei Zwangsanmeldungen u.s.w.. Ich frage daher: Wann ist ein Land noch eine Demokratie und wann ist die Grenze zum Totalitarismus bereits überschritten? Das bestehende System könnte etwa heißen: „Neuartiger Rundfunkgebührenfeudalismus", eine demokratisch beschlossene Demokratur. Es gibt einen Spruch, den man sehr ernst nehmen sollte: „Wer in der Demokratie schläft, erwacht in einer Diktatur!"

Oxford Business News: Auf Ihrer Internetseite veröffentlichen Sie Ihre juristische Auseinandersetzung mit der GEZ, aber auch Fälle, die Ihnen von anderen zugetragen wurden. Gab es Fälle, die selbst Sie überrascht haben?

Bernd Höcker: Alle dort aufgeführten Fälle haben mich zuerst überrascht. Dann merkte ich jedes Mal, dass die GEZ keine Grenzen kennt und mich daher eigentlich auch nichts mehr wirklich überraschen darf. Es stumpft mich ab und deprimiert mich gleichermaßen. Aber es motiviert mich auch!

Oxford Business News: Was kann man tun, wenn man sich von der Rundfunkgebühr befreien lassen will?

Bernd Höcker: Dies gehört zu den erniedrigendsten Tätigkeiten, die man sich vorstellen kann. Man beantragt ja nicht eine Leistung für sich selbst, sondern muss darum betteln, die Millioneneinkommen der öffentlich-rechtlichen Wichtigtuer nicht mehr von seinem eigenen Existenzminimum mitfinanzieren zu müssen. Es muss alles offengelegt werden, was es gibt: z.B. alle Hartz IV-Unterlagen mit den persönlichen Daten. Und das immer wieder neu, denn Anträge müssen alle paar Monate wiederholt werden. Eingereicht werden müssen Originalunterlagen oder beglaubigte Kopien. Viel Spaß! Tipp: Wer nicht angemeldet ist, braucht sich auch nicht befreien zu lassen.

Weiterführende Informationen der Oxford Business News zu diesem Thema finden Sie hier:

„Keine Rundfunkgebühren mehr zahlen? - Hier erfahren Sie, wie das geht..."